Der Bundestag hat die Reform des Nachrichtendienstrechts verabschiedet. Mit der Neufassung von § 22 BND-Gesetz fallen Psychotherapeut*innen und ihre Mitarbeitenden, etwa Praxisbeschäftigte, ausdrücklich unter den besonderen Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen. Der Bundesnachrichtendienst darf damit grundsätzlich keine Informationen mehr gezielt aus psychotherapeutischen Behandlungen erheben. Ausnahmen sind nur unter engen Voraussetzungen und mit zusätzlicher Kontrolle möglich. Außerdem stellt die Gesetzesbegründung klar, dass psychotherapeutische Gesprächsinhalte zum geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung (§ 21) gehören können. Im ursprünglichen Regierungsentwurf war dieser Schutz nicht vorgesehen. Er kam erst im parlamentarischen Verfahren hinzu, auch auf Betreiben der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK).
Die BPtK begrüßt die Änderung, kritisiert aber, dass das Bundesverfassungsschutzgesetz keine entsprechende Regelung erhält und dort nur ein relativer Schutz gilt. Den Ausbau des Unabhängigen Kontrollrats bewertet sie positiv. Er ersetze jedoch keinen gesetzlichen Schutz. BPtK-Präsidentin Dr. Andrea Benecke fordert den Gesetzgeber auf nachzubessern: Wie vertraulich eine Behandlung sei, dürfe nicht davon abhängen, welcher Nachrichtendienst Informationen erhebt.
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