Deutscher Bundestag: Regierung lehnt Ländervorschläge zum Abbau ärztlicher Überversorgung im Wesentlichen ab

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung weist die Kritik des Bundesrates am Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (17/6906) im Wesentlichen zurück, will aber einzelne Änderungsvorschläge prüfen. In ihrer als Unterrichtung (17/7274) vorgelegten Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates lehnt die Regierung einen zentralen Vorschlag der Länder zum Abbau von ärztlicher Überversorgung vor allem in Großstädten ab. Dem Votum der Länder zufolge sollen Arztsitze in überversorgten Gebieten nur noch befristet vergeben werden. Die Regierung hält ein solches Instrument für "nicht erforderlich". Mit dem geplanten Vorkaufsrecht der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) stehe "künftig ein wirksames Instrument zum Abbau der Überversorgung zur Verfügung", heißt es in der Gegenäußerung.