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Europaabgeordnete Alexandra Thein (FDP) in Kammer zu Besuch

03.07.2012

Europaparlamentarierin Alexandra Thein besuchte vergangenen Donnerstag die Psychotherapeutenkammer Berlin. Sie informierte über Möglichkeiten der Einflussnahme in Gesetzgebungsverfahren auf Europa-Ebene.

Alexandra Thein ist von Haus aus Rechtsanwältin und Notarin und seit 1990 Mitglied der FDP. Sie ist zuständig für den Rechtsausschuss und den Ausschuss Konstitutionelle Fragen (u.a. Verfassungsrecht). Ihre Schwerpunkte liegen in der Mittelstandspolitik, in rechtlichen Fragestellungen zur Finanzaufsicht, in binationalen Fragestellungen (Erb- und Familienrecht) und in Fragestellung zu europäischen Bürgerinitiativen.

Für die Ausgestaltung der Psychotherapie wird es künftig immer wichtiger sein, Einfluss auf europäische Gesetzgebungsverfahren zu nehmen. So wird zum Beispiel derzeit an einer Berufsanerkennungsrichtlinie gearbeitet. Im Moment hat jedes Land (Bundesland) eigene Richtlinien zur Anerkennung von Berufen aus dem Ausland. Diese sollen künftig vereinheitlicht werden. So auch die Anerkennung der psychotherapeutischen Qualifikation.

Seit einem Jahr gibt es deshalb bei der Bundespsychotherapeutenkammer eine feste Ansprechperson für Europaangelegenheiten. In der Berliner Psychotherapeutenkammer kümmert sich Vorstandsmitglied Dr. Renate Degner um europäische Belange, die die Psychotherapie betreffen.

Die meisten Gesetzgebungsverfahren im Europaparlament laufen über das Mitentscheidungsverfahren. Das heißt, es gibt Lesungen, das Parlament entscheidet und der Rat der einzelnen Mitgliedsstaaten muss dem neuen Gesetzesentwurf zustimmen.

Über das "Transparenzregister" können sich Vertreter von Organisationen (sprich Vertreter einer Kammer) eintragen lassen. Sie erhalten damit für ein Jahr den Zugang zum Europaparlament, ohne jedesmal überprüft zu werden. Während der Konsultationsphase eines Gesetzgebungsverfahrens sind alle Sitzungen öffentlich. Empfehlenswert ist die Kontaktaufnahme zu Kommissaren aus Deutschland. Die entscheidenden Ansprechpartner/-innen finden sich im Organigramm des Europaparlaments.

Weitere Einflussnahmeprozesse sind: Schriftliche Erklärungen an Abgeordnete, fraktionsübergreifende Seminarangebote, über Fraktionen eingebrachte kleine Anfragen an das Parlament, persönliche Gespräche mit Europaabgeordneten (Public Affairs organisiert in Brüssel entsprechende Termine mit Abgeordneten), organisierte Seminare im Berliner Abgeordnetenhaus mit Vertretern aus Wissenschaft und aus dem Europaparlament.

Kammerpräsident Michael Krenz bedankte sich sehr herzlich bei Alexandra Thein für ihre sehr ausführliche und fachkundige Information über die Arbeitsweisen des Europaparlaments.

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