Berlin, 7. Mai 2026
Die Berliner Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Vereinigung Berlin, die Ärztekammer Berlin und die Psychotherapeutenkammer Berlin haben das GKV-Sparpaket heute gemeinsam scharf kritisiert und vor gravierenden Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung insgesamt in der Hauptstadt gewarnt. Leistungsträger und Berufsvertretungen erwarten spürbare Einschnitte in der Krankenhausversorgung, in Arztpraxen und in der psychotherapeutischen Versorgung. Einigkeit besteht darüber, dass Konsolidierungsmaßnahmen notwendig sind. Statt pauschaler Kürzungen fordern die Beteiligten jedoch gezielte und vertretbare Maßnahmen.
Dazu Brit Ismer, Vorstandsvorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft: „Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist ein Insolvenz-Booster, mit dem die Politik eine drastische Unterversorgung riskiert und ein verheerendes Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Berliner Krankenhäusern sendet. Wenn das Gesetz so kommt, erwarten die Kliniken in Berlin allein bis Ende 2027 ein Gesamtdefizit von fast einer halben Milliarde Euro – ein Betrag, der in den Folgejahren weiter dramatisch anwächst und der etwa 6500 Vollzeitkräften entspricht, die dann nicht mehr finanziert wären. Die Berliner Kliniken haben bereits erhebliche Sparmaßnahmen zu bewältigen. Ein Beitrag zur Konsolidierung der GKV-Finanzen kann nur geleistet werden, wenn die ursächlichen Kostentreiber - die exorbitanten staatlichen Regulierungen, Strukturvorgaben und die maßlose Bürokratie - umgehend abgebaut werden. Andernfalls können Leistungsangebote nicht mehr aufrechterhalten werden. Personalabbau, Einschränkungen oder Rückgabe von Versorgungsaufträgen werden die Folge sein. Die Krankenhausreform wollen wir in Berlin gemeinsam gestalten. Die drastischen planlosen Kürzungen konterkarieren jedoch diesen Prozess und gefährden Versorgungssicherheit, Trägervielfalt und Demokratie.“
Dr. Burkhard Ruppert, Vorstandsvorsitzender Kassenärztliche Vereinigung Berlin: „Wir sind in großer Sorge um die Patientenversorgung in Berlin. Denn machen wir uns nichts vor: Diese Reform wird zu einer deutlichen Verschlechterung der ambulanten Versorgung in unserer Stadt führen: längere Wartezeiten, Leistungskürzungen bis hin zu Praxisschließungen. Laut unserer aktuellen Mitgliederumfrage denkt fast jede zweite Praxis über eine vorzeitige Schließung nach. Unsere Kolleg:innen brauchen unternehmerische Planungssicherheit, Patient:innen Versorgungssicherheit – beides ist unter den aktuellen gesundheitspolitischen Bedingungen nicht gegeben. Wir brauchen einen echten Systemwechsel, statt kurzfristigen Sparzwängen! Ohne eine verbindliche Patientensteuerung läuft diese Reform ins Leere.“
PD Dr. Peter Bobbert, Präsident Ärztekammer Berlin: „Wir alle wissen: Unser Gesundheitssystem benötigt Reformen. Doch diese müssen gut durchdacht sein und zu einer zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung in diesem Land führen. Denn bei aller notwendigen Weiterentwicklung dürfen wir nicht vergessen, was es zu bewahren gilt: eine im internationalen Vergleich herausragende medizinische Versorgung im ambulanten Bereich, eine hochwertige Notfallversorgung sowie Spitzenforschung im stationären Bereich und einen einzigartigen öffentlichen Gesundheitsdienst. Doch der ärztliche Beruf verliert mit dem nun drohenden Gesetz weiter an Attraktivität – obwohl der Bedarf an ärztlichem Nachwuchs enorm ist. Das vorliegende GKV-Gesetz ist fahrlässig ambitionslos und verwaltet lediglich den Mangel, statt Zukunft zu gestalten. Ein Lösungsansatz für kurzfristige Einsparungen wäre die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen. Es ist nicht nur unsolidarisch, sondern schlicht falsch, die GKV-Versicherten weiter einseitig und sachfremd mit diesen Kosten zu belasten. Wir begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung, die Beitragssätze nicht weiter steigen zu lassen. Doch klar ist: Kürzungen ersetzen keine Strukturreform – und sie beantworten nicht die Frage, wie die Versorgung von morgen aussehen soll.“
Eva Schweitzer-Köhn, Präsidentin Psychotherapeutenkammer Berlin: „Psychische Erkrankungen sind Volkskrankheiten: 27 Prozent der Erwachsenen in Deutschland sind jedes Jahr betroffen. Gleichzeitig macht die ambulante Psychotherapie gerade einmal 0,7 Prozent der GKV-Gesamtausgaben aus. Und genau hier wird gekürzt. Die geplanten Kürzungen sind keine Sparmaßnahme – sie sind eine Kostenverlagerung. Denn sie treffen eine Versorgung, die schon heute am Limit arbeitet. Praxen werden unwirtschaftlich, Behandlungsplätze fallen weg, die Wartelisten werden noch länger. Wer an den ohnehin knappen Kapazitäten kürzt, sorgt dafür, dass mehr Menschen vergeblich auf einen Therapieplatz warten. Unbehandelte psychische Erkrankungen chronifizieren, füllen Krankenhäuser und treiben Krankengeldausgaben in die Höhe – die bereits 2025 mit 21,6 Milliarden Euro bundesweit ihren Höchststand erreicht haben. Jeder in Psychotherapie investierte Euro spart 2 bis 5 Euro an Folgekosten. Wer vorne kürzt, zahlt hinten drauf. Wir fordern die Politik auf: Verankern Sie die extrabudgetäre Vergütung gesetzlich, erhalten Sie die Zuschläge für die Kurzzeittherapie und sichern Sie endlich die Weiterbildungsfinanzierung, um den drohenden eklatanten Fachkräftemangel zu verhindern. Nehmen Sie die realen Folgen dieses Gesetzes für die Patientenversorgung zur Kenntnis.“
Pressekontakte:
Annika Seiffert
Berliner Krankenhausgesellschaft
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Nils Göhring
KV Berlin
Telefon: 030 31003 305, E-Mail: nils.goehring@kvberlin.de
Ole Eggert
Ärztekammer Berlin
Telefon: 030 408 06 41 00, E-Mail: o.eggert@aekb.de
Nicole Sagener
Psychotherapeutenkammer Berlin
Telefon: 030 8871400, E-Mail: sagener@psychotherapeutenkammer-berlin.de
